Bundesrat

Im Juli 1948 eilen die Ministerpräsidenten der elf westlichen Länder nach Frankfurt. Dort bekommen sie von den Militärgouverneuren der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone den Auftrag, zum 1. September die verfassunggebende Versammlung für einen neuen Staat vorzubereiten.

Die Ländervertreter machen sich an die Arbeit, aber Euphorie stellt sich nicht ein: Die Welt steht am Anfang des Kalten Krieges. Im März 1948 verlässt der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski seinen Platz im Alliierten Kontrollrat, Zeichen des endgültigen Scheiterns der Deutschland-Gespräche zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten und der vierten im Osten, der Sowjetunion. Seit Juni 1948 blockieren sowjetische Truppen die Zugänge nach West-Berlin. Die Ministerpräsidenten befürchten, durch die Gründung eines Weststaates die Chance auf einen gesamtdeutschen Staat zu verspielen. Der neue Weststaat, betonen sie bei ihren Zusammenkünften, dürfe nur ein Provisorium sein.

Dieser Gedanke prägt auch die Arbeit des Parlamentarischen Rats, der ab September in Bonn ein „Grundgesetz“ für den neuen Staat entwickelt – und ganz bewusst keine verfassunggebende Versammlung sein will. Dieses Grundgesetz gibt „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“. Mit ihm beginnt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und föderaler Rechts- und Sozialstaat.

Für das erarbeitete Dokument stimmen auf der Plenarsitzung am 8. Mai 1949 in Bonn 53 der 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates, zu denen auch vier „Mütter des Grundgesetzes“ gehören. Die Abstimmung endet kurz vor Mitternacht, um sie noch auf den vierten Jahrestag des Kriegsendes datieren zu können. Feierlich unterzeichnet wird das Grundgesetz dann am 23. Mai – vom Präsidenten des Rats Konrad Adenauer und seinen Stellvertretern, von den Abgeordneten, den Ministerpräsidenten der Länder und auch von den Landtagspräsidenten. Das Time Magazine schreibt von einem „Milestone at Bonn“: einem „Meilenstein an Deutschlands gewundenem Weg zur Demokratie“.

Dass der Parlamentarische Rat in Bonn tagt, ist dem Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei Hermann Wandersleb zu verdanken. Er organisiert bereits 1947 in der „Pädagogischen Akademie“ einen Verwaltungslehrgang.  Und so bringt er die Akademie – an der eigentlich Lehrer ausgebildet werden – im Sommer 1948 ins Gespräch, als nach einem Tagungsort für die Mitglieder des Parlamentarische Rats gesucht wird.  Bei einer Telefon-Abstimmung der Ministerpräsidenten am 13. August 1948 entscheiden sich acht von elf für Bonn – Karlsruhe, Frankfurt und Celle gehen leer aus.

In Bonn wird Wandersleb bald den Spitznamen „Bonnifacius“ tragen. Denn auch bei der Wahl einer provisorischen Hauptstadt 1949 setzt sich die rheinische Universitätsstadt gegen einen anderen Bewerber durch: Als die Mitglieder des Parlamentarischen Rats am 10. Mai diese Frage entscheiden, stimmen zwar 29 Abgeordnete für die Paulskirchenstadt Frankfurt – aber Bonn erhält 33 Stimmen. Und auch am 3. November 1949, bei der erneuten Abstimmung durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags entscheidet sich eine Mehrheit mit 200 von 376 gültigen Stimmen für den vorläufigen Verbleib am Rhein.

Die „Pädagogische Akademie“, deren geradlinige weiße Bauhaus-Architektur zwischen 1930 und 1933 nach Plänen von Martin Witte errichtet worden war, wird nun für Jahrzehnte Heimat des Bundesrats. Durch ihn wirken die Landesregierungen an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Die erste Sitzung am 7. September 1949 beginnt mit den Worten Schillers: „Das vollkommenste Kunstwerk ist der Bau der politischen Freiheit.“ Sie dauert inklusive Orchesterauftritt nur 41 Minuten.

Dem Bundesrat gefällt der Ort offenbar gut: Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags im Juni 1991, den Parlaments- und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands nach Berlin zu verlegen, spricht er sich für den vorläufigen Verbleib in Bonn aus. Seine Mitglieder haben an der Wand hinter dem Präsidium nun dank der fünf neuen Länder 16 Länderwappen vor Augen.

1996 entscheiden sich die Ländervertreter dann aber doch für den Umzug. Die letzte Sitzung des Bundesrats findet am 14. Juli 2000 statt. Am historischen Ort befindet sich heute die Ausstellung „Unser Grundgesetz“ des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Ort ist Teil der Rundgänge Weg der Demokratie, Anfänge der Demokratie und Parlamentsweg.