Die Rosenburg ist heute eine Wohnanlage, 2017.

Rosenburg

Sitz des Bundesministeriums der Justiz
1950–1973

Das Bundesministerium der Justiz nutzt von 1950 bis 1973 die Rosenburg am Rande des Venusbergs. Die dort betriebene Personalpolitik ist heute umstritten.

Die Rosenburg in Kessenich, gebaut 1831, ist mit ihren Türmchen, ihrer massiven Fassade und dem umliegenden Wald ein verwunschen wirkender Bau. Im Juni 1950 zieht das Bundesjustizministerium in die Rosenburg ein. Es ist in den Anfangsjahren vor allem damit befasst, das bestehende Recht vom Nazi-Unrecht zu befreien. Darüber hinaus trägt es zur Vereinheitlichung von Recht bei, das sich in den Besatzungszonen unterschiedlich entwickelt hat.

Erster Justizminister ist Thomas Dehler. Weder er noch Staatssekretär Walter Strauß, der bis 1963 unter verschiedenen Ministern arbeitet, ist nationalsozialistisch verstrickt. Ganz im Gegenteil: Thomas Dehler, einer der „Väter des Grundgesetzes“, hatte Kontakte zum Widerstand.

Burgähnliches Gebäude mit Wohntrakt, Turm und Kapelle, rundherum Wald und Wiese.
1952 thront die Rosenburg über der Stadt am Venusberg.

Umso erstaunlicher ist die Personalstruktur des Ministeriums: Laut einer Studie von 2016 machen ehemalige NSDAP-Mitglieder im Ministerium von 1949 bis 1973 im Schnitt „deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent“ aus. Viele Mitarbeiter seien „in den Ministerien des NS-Staates direkt an der Umsetzung des ‚Führerwillens‘ beteiligt“ gewesen.

Das prägt den heutigen Blick auf die Burg. Sicherlich sind die unter Dehler und Strauß eingestellten Juristen fachlich hochqualifiziert. Die Studie stößt in den Personalakten auf eine „bemerkenswerte Ansammlung“ erfahrener „Spitzenjuristen“. Sie stellt auch fest, dass ihre Weiterbeschäftigung und Integration eine Rolle für die „innere Stabilität“ der jungen Bundesrepublik spielt.

Zugleich betonen die Historiker, dass die Verfolgung von NS-Straftätern in der frühen Bundesrepublik „von der deutschen Justiz geradezu verhindert wurde – begleitet und gefördert nicht zuletzt vom Bundesjustizministerium, das auf Drängen der Bundesregierung und unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit die Straffreiheitsgesetze von 1949 und 1954 vorbereitete, nach denen bis 1958 praktisch alle NS-Straftäter freikamen bzw. von weiterer Strafverfolgung verschont blieben.“ Unter anderem habe das Ministerium Verjährungsgesetze unterlaufen, „strafverhindernde Aktivitäten“ entfaltet und die Aufhebung von Erbgesundheitsurteilen aus der NS-Zeit „verschleppt“.

1974 zieht das Justiz-Ministerium in einen der beiden neuen Kreuzbauten zwischen dem Regierungsviertel und Bad Godesberg. Belastete Mitarbeiter sind nun aus Altersgründen kaum noch im Dienst. In die Rosenburg zieht das „Streitkräfteamt der Bundeswehr“ ein. Von 1992 bis März 2004 ist sie Sitz der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. Ein neuer Besitzer verwandelt die Büros bis 2010 in Wohnungen.